Gemeinsame Presseinformation von EuroNatur und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

vom 12. Oktober 2011 



Brüssel/Berlin/Radolfzell: Als einen „richtigen, aber viel zu zaghaften Schritt“ haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Naturschutzstiftung EuroNatur die heute von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos veröffentlichten  Gesetzesentwürfe für die europäische Agrarreform ab 2014 bezeichnet. „Die grobe Richtung stimmt, aber die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Umweltsituation nachhaltig zu verbessern“, so der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Zwar sei das Prinzip, die Brüsseler Direktzahlungen an Landwirte künftig an Umweltauflagen zu koppeln, richtig. Praktisch müssten selbst große Agrarbetriebe jedoch dem Entwurf zufolge kaum Korrekturen an bisherigen, umweltschädlichen Anbauweisen vornehmen, um weiter Subventionen in voller Höhe zu erhalten. Allein die Vorgabe, künftig wenigstens auf sieben Prozent der landwirtschaftlichen Fläche der Natur Vorrang einzuräumen, werde positive Auswirkungen auf die Artenvielfalt entfalten, so der BUND-Vorsitzende. 

Weiger: „Die Regeln für die Landwirte zur Fruchtfolgegestaltung und beim Grünlandschutz sind inneffektiv und damit inakzeptabel. Auch dass der Anbau von Monokulturen wie beispielsweise von Mais künftig als ‚Umweltleistung‘ gelten soll, ist nicht hinnehmbar. Außerdem gibt es in dem Gesetzespaket kaum Maßnahmen für den Gewässer- und Klimaschutz.“ Ferner leiste die EU-Kommission der Überproduktion Vorschub, indem sie die Mengenregulierung abschaffe und gleichzeitig an Exportsubventionen festhalte, obwohl sie deren Abschaffung längst angekündigt hatte. Damit werde der Industrialisierung der Landwirtschaft fortgeschrieben.

BUND und EuroNatur kritisierten, dass die Bundesregierung mit Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner auch noch die guten Ansätze der Kommission stark verwässern wolle. Wenn Aigner die Deckelung von Subventionen für Großbetriebe blockiere, schwäche sie ein wichtiges Instrument zur gerechteren Verteilung der Agrargelder für landwirtschaftliche Betriebe. „Selbst die Vorschläge der CDU Brandenburg zur Kürzung der Zahlungen an Großbetriebe gehen über das hinaus, was nun aus Brüssel kommen soll“, resümierte Weiger.

EuroNatur hob positiv hervor, dass es mit der Umsetzung der Kommissionsvorschläge für eine einheitliche Flächenprämie in vielen EU-Mitgliedsstaaten endlich zu größeren Umverteilungen der Finanzmittel kommen würde. „Davon werden in unseren Nachbarstaaten vornehmlich die Bauern in Grünlandregionen profitieren“, sagte Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur. „Wiesen und Weiden werden dort endlich nicht mehr schlechter gestellt als das Ackerland.“

Viele der von der Landwirtschaft verursachten Probleme würden die Kommissionsvorschläge allerdings gar nicht angehen. So seien weder Maßnahmen vorgesehen, um die Entwicklung zu immer größeren und regional konzentrierten Massentierhaltungsanlagen zu stoppen, noch Auflagen für einen verbesserten Tierschutz. Die Gesellschaft akzeptiere aber diese Form der Landwirtschaft nicht mehr. Aigner dürfe sich jetzt nicht noch schützend vor diese Strukturen stellen. Vielmehr müsse sie im EU-Agrarministerrat nun für Verbesserungen eintreten. Dazu gehöre, so Weiger, dass sie sich konsequent für den verpflichtenden Anbau von Proteinpflanzen im Rahmen einer Eiweißstrategie einsetze, die Aigner selbst und ihr bayerischer Amtskollege in Deutschland bereits gefordert hätten.

Die Erwartungen der Verbände lägen auch auf dem Europäischen Parlament, das bei dieser Reform erstmals in agrarpolitischen Fragen mitentscheidet. Ribbe forderte die Abgeordneten auf, dem vorgelegten Entwurf den „dringend notwendigen ökologischen und sozialen Feinschliff“ zu verschaffen. Die bisherigen Signale seien positiv: Erst im Sommer hatte das EU-Parlament eine stringentere Regelung bei der Gestaltung der Fruchtfolgen gefordert.

Für Rückfragen:

• Lutz Ribbe, EuroNatur, Mobil: 0170-4125767, E-Mail: lutz.ribbe@euronatur.org, www.euronatur.org; 

• Reinhild Benning, BUND-Agrarexpertin, Tel: 030-275864-81, Mobil: 0175-7263779; E-Mail: reinhild.benning@bund.net bzw.

• Almut Gaude, BUND-Pressereferentin, Tel: 030-27586-464, E-Mail: presse@bund.net; www.bund.net;

• Jochen Dettmer, BUND-Sprecher Arbeitskreis Landwirtschaft, Mobil: 0172 / 8126337
  

Steuermittel an echte ökologische und soziale Kriterien binden

EU-Kommission hat Vorschläge der Verbände im Ansatz aufgegriffen

Presseinformation vom 12. Oktober 2011

Berlin. Eine breite Plattform von Verbänden erkennt an, dass die EU-Kommission in ihren Legislativ-Vorschlägen zur Reform der EU-Agrarpolitik einige wichtige Forderungen der Verbände im Ansatz aufgegriffen hat. Das gilt insbesondere für den Kern dieser Reform, die Direktzahlungen an bestimmte ökologische und soziale Kriterien zu binden. Diese Zahlungen bilden den größten Teil der Brüsseler Agrarmittel. Die Verbände würdigen die Standhaftigkeit insbesondere von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, der dem heftigen Druck aus Hauptstädten wie auch Berlin standgehalten habe und bei einer klaren und direkten Bindung der Zahlungen geblieben sei.

Unterschiedlich fällt die Bewertung der Verbände bezüglich der konkreten Ausgestaltung der drei ökologischen Kriterien aus. Deutlich positiv werten die Verbände den Vorschlag der Kommission, dass die Zahlungsempfänger nun auf mindestens sieben Prozent ihrer Ackerflächen die Nutzung so ausrichten müssen, dass damit klare Vorteile für den Schutz der Biologischen Vielfalt und der Umwelt verbunden sind. Das sei ein wichtiger Schritt, auch wenn die Verbände einen Anteil von zehn Prozent fordern, um das von der Europäischen Union (EU) gesetzte Ziel, den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen, zu erreichen.

Deutliche Kritik üben die Verbände an der konkreten Ausgestaltung der anderen zwei ökologischen Kriterien für die Zahlungen: Bei der Fruchtfolge und dem Grünlanderhalt sei die Kommission weit hinter dem Notwendigen zurückgeblieben. Hier habe der Widerstand aus Bauernverbänden und Agrarindustrie sowie von einigen Mitgliedstaaten seinen Niederschlag gefunden.

Die Fruchtfolge-Anforderung, bei der eine Frucht wie Mais weiterhin bis zu 70 Prozent der betrieblichen Ackerfläche ausmachen kann, ist aus Sicht der Verbände nicht geeignet, den Trend z.B. zu Mais-Monokulturen zu bremsen. Auch fehlt den Verbänden die Vorgabe, einen Mindestanteil der Ackerfläche mit heimischen Leguminosen zu bestellen, um so zu einem ökologisch nachhaltigen Anbausystem zu kommen und eine europäische Eiweißstrategie zu entwickeln. Bei der dritten Anforderung, Wiesen und Weiden (Dauergrünland) zu erhalten, kritisieren die Verbände, dass die Kommission mit dem Referenzjahr 2014 einen Zeitpunkt in der Zukunft vorschlägt. Die Verbände fordern die Bundesregierung und Bundesländer auf, mit klaren Vorgaben zu verhindern, dass es im Vorfeld des Referenzjahres 2014 zu einem systematischen Grünlandumbruch kommt.
Begrüßt wird von den Verbänden, dass die Kommission die Direktzahlungen pro Betrieb und Jahr in der Höhe begrenzen und dabei arbeitsintensive Bereiche wie Milchvieh, Gemüseanbau oder ökologischen Landbau positiv berücksichtigen will. Jedoch seien die Grenzen zu hoch, außerdem sei es unfair, bei den Betrieben, wo die Obergrenze greift, die vollen Lohnkosten anzurechnen.

Für geradezu fatal halten es die Verbände, dass die EU-Kommission als ein Ziel der EU-Agrarpolitik aufgenommen hat, der europäischen Agrar- und Ernährungsindustrie Marktanteile an den internationalen Agrarmärkten zu sichern, und sich nicht in einem eigenem Kapitel mit der internationalen Verantwortung der eigenen Agrarpolitik auseinandersetzt. Die EU ist bereits Netto-Importgebiet von Lebens- und Futtermitteln. Die Exportstrategie der EU-Agrarwirtschaft basiert also auf der entwicklungspolitisch und ökologisch unverantwortlichen Inanspruchnahme außereuropäischer Ressourcen. Gleichzeitig untergräbt sie die für die Ernährungssicherung der Weltbevölkerung dringend notwendige Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft auch in Entwicklungsländern. 

Zur Zweiten Säule der EU-Agrarpolitik, der Förderung der Ländlichen Entwicklung, vermissen die Verbände vor allem eine klare Festlegung für die Mitgliedstaaten, einen den wachsenden ökologischen Herausforderungen angemessenen Mindestanteil der EU-Gelder für die Bereiche Agrarumweltmaßnahmen, ökologischer Landbau und integrierte ländliche Entwicklung einzusetzen. Das wäre ein herber Rückschritt gegenüber der geltenden Rechtslage. 

Die Verbände fordern die Bundesregierung als Teil des EU-Agrarrates und die Abgeordneten des mit entscheidenden Europäischen Parlaments auf, einerseits die positiven Ansätze der Kommissionsvorschläge zu erhalten und mit einer wirksamen Ausgestaltung zu stärken und andererseits sich für eine insgesamt ökologisch und entwicklungspolitisch förderliche Ausrichtung der EU-Agrarpolitik stark zu machen. 

Eine eingehende Bewertung der Kommissionsvorschläge wird die Verbände-Plattform in Kürze vorlegen. 

Hinweis:

Die Verbände-Plattform hatte ihre grundsätzlichen Forderungen zur Reform in einem ausführlichen Papier im April 2010 dargelegt. Im Juni 2011 folgte eine Präzisierung, das Papier ist unterzeichnet worden von: 

Agrar Koordination - Forum für internationale Agrarpolitik e.V., Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL), Assoziation Ökologischer Lebensmittelhersteller (AoeL), Biokreis e.V., Bioland e.V., Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN), Campact, Demeter e.V., Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR), Deutscher Tierschutzbund e.V., Deutscher Verband für Landschaftspflege e.V. (DVL), EuroNatur Stiftung, Evangelischer Entwicklungsdienst (eed), FIAN Deutschland e.V., Germanwatch e.V., Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Misereor, NaturFreunde Deutschlands e.V., Naturland, Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), Neuland e.V., Schweisfurth-Stiftung, Slow Food Deutschland e.V., Verband Deutscher Naturparke e.V. (VDN), Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN), WWF Deutschland, Zukunftsstiftung Landwirtschaft (ZSL)

Zu den Positionspapieren der Verbändeplattform 

V.i.S.d.P.:
Ulrich Jasper, AbL e.V., Bahnhofstr. 31, 59065 Hamm, Tel.: 02381-9053171, jasper@abl-ev.de
Lutz Ribbe, EuroNatur, Grabenstr. 23, 53359 Rheinbach, Tel: 02226-2045, Lutz.Ribbe@euronatur.org

EuroNatur: Klares Signal für ökologischen Umbau der Agrarpolitik

Geringe Steigerung bei LIFE+ – Mitteln hinterlässt bitteren Beigeschmack

Presseinformation vom 30. Juni 2011


Radolfzell/Brüssel. Gestern hat die Europäische Kommission die Zahlen zur finanziellen Vorausschau für den Zeitraum der Jahre 2014 bis 2020 vorgelegt. Erfreulich sind aus Sicht der Naturschutzstiftung EuroNatur die Vorschläge zur Agrarpolitik: „Mit dem Beschluss hat die Kommission die Bedeutung und Verantwortung der Europäischen Union für die europäische Landwirtschaft betont und gleichzeitig ein klares Signal gesetzt, dass es kein ‚weiter so‘ geben wird, sondern dass eine ökologische Neuausrichtung der Agrarpolitik ansteht“, sagt Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur. Einen bitteren Beigeschmack hinterlässt dagegen die geringe Steigerung bei dem Finanzierungsinstrument für Umwelt- und Naturschutz-Maßnahmen LIFE+. 

EuroNatur hatte gemeinsam mit zahlreichen anderen Naturschutzorganisationen eine fünffache Steigerung bei LIFE+ gefordert. Nur so besteht eine realistische Chance, das Management der Natura 2000-Gebiete sicherzustellen und die Biodiversität in Europa dauerhaft zu schützen. Nach der Vorlage der EU-Kommission soll LIFE+ aber nicht einmal verdoppelt werden. Damit konterkariert die Kommission aus Sicht von EuroNatur die erst letzte Woche verabschiedete Biodiversitätsstrategie, denn es stehen viel zu wenig Mittel zur Verfügung, um die darin formulierten Ziele umzusetzen.

Positiv ist dagegen nach Auffassung von EuroNatur der Beschluss zur Agrarpolitik: Die Kommission sieht unter anderem vor, die Gelder für die erste und die zweite Säule des Agrarhaushalts auf dem Niveau des Jahres 2013 einzufrieren, also von ursprünglich geplanten stärkeren Kürzungen abzusehen. Vor wenigen Tagen noch hatten Befürchtungen die Runde gemacht, EU-Kommissionspräsident Barroso plane eine erhebliche Beschneidung gerade der Mittel für die zweite Säule, die eine besondere Bedeutung für den Natur- und Umweltschutz, den Ökologischen Landbau und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Ländlichen Raum hat. Naturschutzverbände und Landwirte liefen daraufhin Sturm und auch Bundesagrarministerin Ilse Aigner hatte diesen Ideen eine klare Absage erteilt. Mit dem Beschluss ist klar: Die gesamte EU-Kommission steht hinter den Plänen von EU-Agrarkommissar Ciolos, die künftige Agrarpolitik grüner und gerechter zu gestalten. So sieht die Kommission nicht nur von Kürzungen ab, sondern plant außerdem, 30 Prozent der Gelder aus der ersten Säule für Maßnahmen zur Ökologisierung der Agrarpolitik („Greening“) einzusetzen. 

„EuroNatur unterstützt die agrarpolitischen Ziele der EU-Kommission ausdrücklich. Diese müssen nun auch in deren Gesetzesvorschläge einfließen und mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden“, fordert Lutz Ribbe. „Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen werden wir das weitere Verfahren intensiv begleiten und gegen Abschwächungen verteidigen.“ 

Hintergrundinformationen:

Link zum Kommissionsbeschluss vom 29.06.2011 (englisch, pdf-Datei, 245 kb)

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
EuroNatur
Lutz Ribbe
Mobil: 0170-4125767
E-Mail: lutz.ribbe@euronatur.org
Pressekontakt: Angie Rother
Tel: 07732-9272-24

Verbände-Plattform legt konkrete Vorschläge vor

Gemeinsame Presseinformation von EuroNatur und
der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
vom 23. Juni 2011

Berlin, Rheinbach, Hamm. Ein breites Bündnis von Verbänden aus den Bereichen Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik sowie Tier- und Verbraucherschutz hat heute, zeitgleich mit einer Abstimmung im Europaparlament zur EU-Agrarpolitik, konkrete Vorschläge zur gerechteren und ökologischeren Neugestaltung der Agrarpolitik vorgestellt. 

Eine Kernforderung der 25 Verbände ist, dass die Direktzahlungen, die bisher den Großteil der Gelder der EU-Agrarpolitik ausmachen, zukünftig an wirksame ökologische und soziale Kriterien gebunden werden, ohne damit Gelder der sogenannten zweiten Säule (Ländliche Entwicklung) zu beanspruchen. Darauf weisen die Koordinatoren der Verbände-Plattform, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und die EuroNatur Stiftung hin.

Als ökologische Mindestanforderungen sehen die Verbände unter anderem vor, dass die Betriebe eine Fruchtfolge einhalten, bei der eine Frucht wie beispielsweise Mais nicht mehr als die Hälfte der Ackerfläche einnimmt und zudem ein Mindestanteil an heimischen Eiweißpflanzen (Leguminosen) von 20 Prozent erreicht wird. Auf mindestens zehn Prozent der Betriebsfläche muss die Nutzung vorrangig im Sinne der Förderung der biologischen Vielfalt ausgerichtet werden. Außerdem sollen der Erhalt von Grünland und der Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zur Voraussetzung für Direktzahlungen werden.

Was die soziale Konditionierung der Zahlungen betrifft, unterstützen die Verbände den Vorschlag der EU-Kommission, Direktzahlungen nur noch bis zu einer Obergrenze auszuzahlen und dabei die Arbeitskräfte zu berücksichtigen. Als Obergrenze schlagen die Verbände 100.000 Euro pro Betrieb und Jahr vor, betroffene Betriebe sollen eine Kürzung durch Nachweis von sozialversichert entlohntem Arbeitsaufwand mindern bzw. kompensieren können.

Eine weitere Kernforderung der Verbände ist, dass die zukunftsweisenden zielgerichteten Maßnahmen der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik, also der Politik zur Förderung der Ländlichen Entwicklung, finanziell und strukturell gestärkt werden. Insbesondere zählen die Verbände Agrarumweltmaßnahmen einschließlich der Förderung der ökologischen Landwirtschaft und Tierschutzmaßnahmen wie die Weidehaltung dazu. Neue Ställe sollen nur noch unter strikten Auflagen förderfähig sein.

Die Verbände fordern von der EU-Agrarpolitik ferner, ihre internationale Verantwortung für die Bekämpfung des Hungerns, für das Recht auf Nahrung und für die Entwicklung einer eigenen sozial und ökologisch gerechten Landwirtschaft in Entwicklungsländern aktiv wahrzunehmen. Die Verbände weisen darauf hin, dass die EU sowohl mit dem hohen Import von Eiweißfuttermitteln als auch über den direkt oder indirekt subventionierten Export von verarbeiteten Erzeugnissen diesen Zielen derzeit widerspricht. Die Verbände fordern den Verzicht jeglicher direkter und indirekter Exportförderung.

Der Vorsitzende der AbL, Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, sieht nun auch die Bundesregierung gefragt. „Bisher zählen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesministerin Aigner auf EU-Ebene zu denen, die eine wirksame ökologische Konditionierung und die Staffelung und Arbeitskraft-Anbindung der Zahlungen verhindern wollen. Sie drohen sogar mit Kürzung des EU-Etats. Wir fordern sie auf, diesen Kurs zu verlassen. Wir werden die wachsenden Herausforderungen des Klima- und Ressourcenschutzes nur meistern, wenn wir die Agrarpolitik ändern. Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Jetzt braucht es politischen Mut, sie auch durchzusetzen“, so der AbL-Vorsitzende.

Lutz Ribbe, Naturschutzpolitischer Direktor der EuroNatur Stiftung, fordert auch die EU-Kommission auf, bei der Erarbeitung der Gesetzentwürfe für die Reform der EU-Agrarpolitik die Vorschläge der Plattform-Verbände zu berücksichtigen. „Im bisherigen Reformprozess hat Agrarkommissar Dacian Ciolos die Bereitschaft gezeigt, Agrarpolitik nicht als isolierte Sektorpolitik, sondern als Politik für die gesamte Gesellschaft zu gestalten und die ökologischen Erfordernisse aufzugreifen. Wir ermutigen den Kommissar, konsequent bei
dieser Linie zu bleiben. Der Bericht, den das Europäische Parlament heute abgestimmt hat, gibt der Kommission dazu den nötigen Spielraum“, kommentiert Ribbe.


Hintergrundinformationen:

Die Vorschläge der Verbände-Plattform samt Auflistung der Unterzeichner-Verbände finden Sie unter: www.die-bessere-agrarpolitik.de

Gemeinsame Stellungnahme der Verbände "EU-Agrarpolitik jetzt konsequent reformieren" (pdf-Datei, 247 Kb)

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Ökologischer Umbau der EU-Landwirtschaft in Gefahr

Schwerer Schlag für Naturschutz und Kleinbauern

Pressemitteilung vom 22. Juni 2011

Radolfzell. Wie vertrauenswürdige Quellen berichten, plant EU-Kommissionspräsident Barroso, die finanziellen Mittel der sogenannten zweiten Säule der EU-Agrarpolitik und damit die Ressourcen für Agrarumweltprogramme drastisch zu kürzen. Naturschützer und Landwirte sind von diesen Plänen gleichermaßen schockiert. Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor der Naturschutzorganisation EuroNatur, warnt vor den fatalen Folgen von Barrosos Plänen: „Die Kürzungen würden nicht nur harte Einschnitte für kleinbäuerliche Betriebe nach sich ziehen. Auch die Umsetzung des Natura 2000-Netzwerks und die gesamte Biodiversitätspolitik der EU würden damit massiv durchkreuzt.“ EuroNatur fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit Nachdruck dazu auf, die Bedeutung der zweiten Säule anzuerkennen und sich für deren Erhalt stark zu machen.

Bis vor wenigen Tagen standen die Zeichen für Europas künftige Agrarpolitik noch auf grün. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos plante, die Agrarpolitik für die kommende Finanzperiode der Jahre 2014 bis 2020 grundlegend zu reformieren. Die ersten Vorschläge der EU-Kommission waren vielversprechend: Die Direktzahlungen sollten künftig stärker an ökologische Kriterien gebunden werden. Europas Großbauern und der industriellen Landwirtschaft war diese Begrünung der ersten Säule von Anfang an ein Dorn im Auge. Sie profitieren am meisten von dem derzeitigen System und stellten sich von Anfang gegen die Reformpläne. Offensichtlich mit Erfolg, wie Barrosos Vorstoß zeigt.

Laut internen Informationen aus Brüssel sind Deutschland und Frankreich nicht länger bereit, den Agrarhaushalt in demselben Maß wie bisher weiter zu finanzieren. Unterstützt von der deutschen Kanzlerin habe Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Kommissionspräsident Barroso daher darauf hingewiesen, dass Kürzungen unumgänglich seien. Gleichzeitig soll die mächtige Agrarlobby aber nicht verärgert werden. Barroso habe sich daher von Sarkozy und Merkel überzeugen lassen, die Direktzahlungen nicht anzutasten.

Stattdessen sollen nun die Gelder der zweiten Säule gesenkt werden. „Für den Naturschutz und die kleinbäuerliche Landwirtschaft wäre es eine Katastrophe, wenn diese Gelder wegfallen würden“, meint Lutz Ribbe. „Ökologischer Landbau, Vertragsnaturschutz und die ökologische Regionalentwicklung müssten dann empfindliche Einbußen hinnehmen. In einigen Regionen Deutschlands sind die finanziellen Beihilfen aus der zweiten Säule sogar höher als die Direktzahlungen aus der ersten Säule des Agrartopfs. So hat der Landkreis Garmisch Partenkirchen im Jahr 2010 über 7,4 Millionen Euro an Maßnahmen aus der zweiten Säule erhalten, aber nur 3,1 Millionen Euro an Direktzahlungen. Die meisten Bauern dort müssten aufgeben.“

Barrosos Pläne sind außerdem ein schwerer Schlag für den Erhalt der Biodiversität in Europa. Denn über die zweite Säule werden unter anderem Gelder für die Umsetzung des Natura 2000-Netzwerks und Subventionen für eine extensive Landnutzung zur Verfügung gestellt. Bereits vor zehn Jahren haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschlossen, den Verlust der Biodiversität bis 2010 zu stoppen. Das Vorhaben scheiterte jedoch kläglich. „Umso wichtiger ist es jetzt, die ökologischen Ansätze der Agrarpolitik für eine vielfältige und lebendige Landwirtschaft weiter auszubauen anstatt sie noch weiter zu schwächen“, fordert Ribbe.

Hintergrundinformationen:

www.die-bessere-agrarpolitik.de

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EuroNatur
Lutz Ribbe
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Mobil: 0170-4125767
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Austausch zur anstehenden Reform der EU-Agrarpolitik

Presseinformation vom 1. Juni 2011


Berlin, Rheinbach, Hamm. Der polnische Landwirtschafts-Minister Marek Sawicki hat in der polnischen Botschaft in Berlin Vertreter der deutschen Verbände-Plattform aus Umwelt- und Naturschutz, bäuerlich-ökologischer Landwirtschaft, Tierschutz, Entwicklungspolitik und ländlicher Entwicklung empfangen. In dem gut zweistündigen Gespräch tauschte sich der Minister mit den Vertretern der deutschen Verbände über die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU aus. Dabei wurden sowohl die verschiedenen Förderinstrumente in den so genannten zwei Säulen der EU-Agrarpolitik angesprochen als auch andere Instrumente zur Gestaltung der Agrarmärkte, wie etwa dem Milchmarkt.  

Beide Seiten sprachen sich für eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik aus. Die historischen Herleitungen und Begründungen insbesondere der Direktzahlungen der ersten Säule stellen nach Auffassung der Gesprächsteilnehmer keine hinreichende Basis für die nächsten Jahre dar. Die Gelder müssten an objektive und von der Öffentlichkeit nachvollziehbare Kriterien gebunden werden. Die Vertreter der Verbände erläuterten insbesondere ihre gemeinsamen Forderungen zur ökologischen und sozialen Qualifizierung der Direktzahlungen sowie zur Stärkung zukunftsweisender Maßnahmen der so genannten zweiten Säule der EU-Agrarförderung (Ländliche Entwicklung). 

Minister Sawicki übernimmt am 1. Juli 2011 die Präsidentschaft des EU-Rates der Agrarministerinnen und Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten. Während der polnischen EU Präsidentschaft wird die EU Kommission die Gesetzgebungsvorschläge für die neue Agrarpolitik nach 2014 vorlegen. Minister Sawicki sowie die Vertreter der deutschen Verbände äußerten ihr großes Interesse, den direkten Austausch zur Reform der EU-Agrarpolitik fortzusetzen. Entsprechend wurde vereinbart, in Warschau ein Folgetreffen zu organisieren.

Hintergrundinformationen zur EU-Agrarreform finden Sie hier.

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EuroNatur 
Lutz Ribbe
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Mobil: 0170-4125767

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL)
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Mobil: 0160-94804331

BUND und EuroNatur begrüßen die Absicht, Tier- und Naturschutz stärker zu fördern

Gemeinsame Presseerklärung von EuroNatur und dem BUND vom
18. November 2010



Brüssel/Berlin.  Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Naturschutzstiftung EuroNatur begrüßten die heute in Brüssel vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission zur Neugestaltung der Agrarpolitik. Für den BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger ist der Plan zur Neuordnung der Agrarsubventionen „ein mutiger, wichtiger und richtiger Schritt für mehr Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft“.

Der Ansatz der Kommission, Direktzahlungen stärker an Umweltleistungen zu binden werde den derzeit zunehmenden Konflikt zwischen Agrarproduktion und Umweltschutz entschärfen. Dies könne innerhalb der Bevölkerung wieder zu mehr Akzeptanz der EU-Agrarpolitik führen. Weiger forderte die Bundesregierung auf, die Kommissionspläne zu unterstützen. Er wies auch darauf hin, dass bei der anstehenden Agrarreform das Europaparlament Mitentscheidungsrecht habe. Sein Verband werde alle deutschen Europaabgeordneten persönlich auffordern, die ökologisch und sozial sinnvollen Brüsseler Reformpläne zu unterstützen.

Für den agrarpolitischen Sprecher des BUND, Jochen Dettmer, sind die Vorschläge aus Brüssel ein „faires Angebot von Politik und Gesellschaft an die Landwirtschaft“. Jeder einzelne Landwirt könne künftig entscheiden, ob er Gelder für gesellschaftlich gewünschte Leistungen, die sich bisher nicht in den Marktpreisen widerspiegelten, annehmen wolle oder nicht. Konsequent umgesetzt würden die Brüsseler Vorschläge eine naturverträgliche bäuerliche Landwirtschaft im Gegensatz zur derzeit rasant zunehmenden Agrarindustrie fördern. „Das haben wir uns seit langem gewünscht“, sagte Dettmer, der selbst einen Bauernhof bewirtschaftet.

“Mit den Kommissionsvorschlägen erfolgt die richtige Weichenstellung für eine bessere und gerechtere Verwendung der Agrargelder“, so Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur. „Nur auf diese Weise lassen sich die vielen Steuergelder für die Landwirtschaft langfristig überhaupt noch legitimieren.“

Ribbe wies darauf hin, dass Agrarpolitik nicht nur in der Verteilung der derzeit 58 Milliarden Euro bestehe. In den EU-Verträgen sei als Ziel der Agrarpolitik auch die Stabilisierung der Märkte genannt. In den Reformvorschlägen fehlten jedoch bisher Maßnahmen gegen überhöhte Produktionsmengen bei Milch und Fleisch. Die Überproduktion ermögliche Industrie und Handel, gegenüber den Bauern die Preise zu drücken. Eindrucksvollstes Beispiel dafür sei der Milchpreis, der die Kosten der Landwirte nicht mehr decke. Mit einer Neuordnung der Subventionen allein könne dieses Problem nicht gelöst werden. Deshalb sei man nun auf die von Agrarkommissar Dacian Ciolos angekündigten Vorschläge zur besseren Marktregulierung gespannt.

„Agrarkommissar Ciolos hat die Zeichen der Zeit erkannt“, sagte Ribbe. „Zusammen mit Umweltkommissar Janez Potocnik und Klimakommissarin Connie Hedegaard hat er sich auf den Weg gemacht, Landwirtschafts- und Nachhaltigkeitspolitik wieder zu versöhnen.“

Link zur Kommissionsmitteilung "Die GAP bis 2020"

Pressekontakt: Jochen Dettmer, BUND-Agrarexperte, Tel. 0049-172-8126337 bzw. Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur, Tel. 0049-170-4125767; Reinhild Benning, BUND-Agrarexpertin, Tel. 030-27586-481, Mobil: 0049-175-7263779 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 004930-27586-425/-489, Fax: 440, E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

Neue Website beleuchtet EU-Agrarreform

Presseinformation vom 19. Juli 2010

Radolfzell. Anlässlich der Konferenz der Europäischen Kommission zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 wurde heute die Website www.die-bessere-agrarpolitik.de  freigeschaltet. Erstellt wurde sie  von der Stiftung EuroNatur  in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Hier werden die Ergebnisse des Analyse- und  Diskussionsprozesses eines breiten Bündnisses von inzwischen 29 Verbänden aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen zur GAP-Reform dargestellt. Mit ihren Forderungen und Lösungsvorschlägen zeigen die Verbände auf, wie eine zukunftsfähige nachhaltige Landwirtschaft aussehen sollte.

„Die Agrarpolitik betrifft uns alle, denn sie wirkt in viele Lebensbereiche hinein. Umso wichtiger ist es, dass die Öffentlichkeit ein genaues Bild von den derzeitigen politischen Prozessen bekommt und sich in die Debatte einbringen kann“, sagt Lutz Ribbe, Agrarexperte und naturschutzpolitischer Direktor der Stiftung EuroNatur. „ Auf unserer Website
www.die-bessere-agrarpolitik.de  können sich Medienvertreter und interessierte Bürger über Hintergründe zur europäischen Agrarpolitik informieren sowie Analysen und neueste Entwicklungen im Reformprozess abrufen.“

Die jetzige EU-Agrarpolitik ist noch bis zum Jahr 2013 festgeschrieben. Doch schon heute werden die Karten für die Zeit danach neu gemischt. Dass sich in der europäischen Agrarpolitik etwas ändern muss, darüber sind sich weite Teile von Politik und verschiedenen Interessenvertretern einig. Denn obwohl die GAP in den vergangenen 20 Jahren mehrfach reformiert wurde, konnte sie auf die drängenden Herausforderungen unserer Zeit, wie Erhalt der Biodiversität oder Schutz von Klima und natürlichen Ressourcen sowie artgerechte Tierhaltung, bisher keine wirksamen Antworten finden. Die Weichen für die zukünftige Agrarpolitik werden bereits in diesem Jahr gestellt. Noch im Herbst 2010 veröffentlicht die Europäische Kommission ein Papier, in dem sie bereits Hinweise auf die mögliche künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik gibt. „Gerade im internationalen Jahr der Biodiversität müssen wir uns die Frage stellen, welche Strategien und Instrumente erfolgversprechend sind, um die biologische Vielfalt in Kooperation mit den Landwirten zu erhalten“, konstatiert Lutz Ribbe. „Ein besonderes Augenmerk muss hierbei auf der künftigen Ausgestaltung der Landwirtschaftspolitik liegen. Eine ökologische Neuausrichtung der Agrarpolitik ist dringend erforderlich. Nur so können wir den neuen Herausforderungen wie Artenschwund und Klimawandel wirksam begegnen."

Hintergrundinformationen:

• Mehr Informationen zur naturschutzpolitischen Arbeit von EuroNatur im Bereich Landwirtschaft

Interviewpartner:
EuroNatur
Konstanzer Straße 22
78315 Radolfzell
Tel.: 07732 - 92 72 24
Fax: 07732 - 92 72 22
E-Mail: info@euronatur.org
www.euronatur.org
Ansprechpartner: Lutz Ribbe
Pressekontakt: Angie Rother

Elbarn-Projekt schafft Zukunft für alte Nutztierrassen in Europa


Presseinformation vom 21. Mai 2010


Radolfzell. Anlässlich des Internationalen Tags der Artenvielfalt am 22. Mai drängt EuroNatur massiv darauf, den Schutz der an die vielfältigen Landschaften Europas angepassten Nutztierrassen zu intensivieren. „Europas alte Nutztierrassen sind geradezu eine Schatzkiste der Biodiversität. Doch jeden Monat stirbt derzeit eine davon aus. Schon heute bilden weltweit nur sehr wenige Rassen den Großteil des Nutztierbestandes. Dadurch wird der Genpool erheblich dezimiert und die Widerstandsfähigkeit sowie die Anpassungsfähigkeit der Nutztiere gegenüber Krankheiten und Änderungen der Lebensbedingungen nehmen ernsthaft ab“, mahnt Gabriel Schwaderer, Geschäftsführer der Naturschutzstiftung EuroNatur.

Jeder Einzelne kann mithelfen, diese Juwelen der landwirtschaftlichen Vielfalt zu schützen. Mittlerweile gibt es eine Webseite www.elbarn.org, die europaweit sämtliche Höfe vorstellt, die alte Nutztierrassen beherbergen. „Mit einem Besuch dieser sogenannten Archehöfe und dem Kauf der hochwertigen Produkte, die dort hergestellt werden, kann jeder dazu beitragen, Wollschwein, Stiefelgeis und Co eine Zukunft zu geben“, erläutert Elli Broxham, Programmkoordinatorin bei der Stiftung SAVE.

Die Website mit der öffentlich zugängliche Datenbank ist eines der Ergebnisse eines dreijährigen, von der Europäischen Union geförderten Projekts mit dem Namen ELBARN („Europäisches Arche- und Rettungs-Netzwerk“, oder englisch „European Livestock Breeds Ark and Rescue Net“). Ziel des Projekts war es, bestehende Archehöfe und Einzelinitiativen in Europa miteinander zu vernetzen und so das Überleben der Einrichtungen langfristig zu sichern. Dieses ehrgeizige Ziel hat EuroNatur gemeinsam mit SAVE und zahlreichen Partnerorganisationen erreicht und damit einen wichtigen Meilenstein zum Erhalt der Biodiversität in Europa gesetzt.

Auch die Gründung und das Betreiben eines Archehofs wird in Zukunft erleichtert: Ein Handbuch (ELBARN-Guidelines) stellt für Viehhalter grundsätzliche Informationen zum Management von Archehöfen und wertvolle Tipps für das Marketing ihrer Produkte bereit. Für vier Teilregionen Europas haben EuroNatur und SAVE gemeinsam mit den Partnern an die Gebiete angepasste Leitfäden erarbeitet. Ein notwendiger Schritt, wie EuroNatur-Projektleiter Martin Schneider-Jacoby erklärt: „In Mitteleuropa gibt es bereits viele Archehöfe, aber gerade auf dem Balkan und in Osteuropa, benötigen wir dringend weitere Rettungsinseln. Gerade dort gibt es noch eine besonders hohe Artenvielfalt in der Landwirtschaft, die es dringend zu erhalten gilt. Durch das ELBARN Netzwerk bringen wir die wertvolle Erfahrung dahin, wo Unterstützung am nötigsten ist.“



Hintergundinformationen:
Mehr über das Projekt ELBARN
www.elbarn.net (englisch)
Link zum Buch "ELBARN - European Livestock Breeds Ark and Rescue Net" (pdf-Datei, 4,9Mb, englisch)
Link zum Faltblatt "ELBARN - European Livestock Breeds Ark and Rescue Net" (pdf-Datei, 340kb)





Interviewpartner:
EuroNatur
Konstanzer Straße 22
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Leistungen für die Allgemeinheit stärker honorieren


Presseinformation vom 27. April 2010

Berlin. Ein breites Bündnis von Verbänden aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz sowie kirchlicher Entwicklungsarbeit hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner aufgefordert, die anstehende Reform der europäischen Agrarpolitik und eine Neuverteilung der EU-Agrarsubventionen nicht zu blockieren. Die Probleme des weltweiten Hungers und die von der Landwirtschaft verursachten ökologischen und sozialen Probleme ließen sich nur lösen, wenn das bisherige System der EU-Agrarsubventionen grundlegend verändert werde.
 
Die Vertreter der Verbände kritisierten, dass die derzeit 55 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen im Jahr vor allem wenigen Großbetrieben der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie zu Gute kämen. Die gegenwärtige Agrarpolitik treibe eine große Anzahl bäuerlich wirtschaftender Betriebe in den Ruin, vergrößere die Qualen vieler Nutztiere und vernichte Arbeitsplätze in ländlichen Regionen. Dringend erforderlich sei es, in der Agrarpolitik klare und gesellschaftlich akzeptierte Ziele zu formulieren, erklärten die Vertreter von EuroNatur, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, von Bioland, des Bischöflichen Hilfswerkes MISEREOR und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin.
 
Ziel müsse es sein, die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft zu stoppen und ökologisch wirtschaftende bäuerliche Betriebe zum Leitbild der Politik zu machen. Alle agrarpolitischen Maßnahmen und Instrumente müssten so ausgerichtet sein, dass dieses Leitbild gestärkt werde. Die Vergabe von Subventionen sei künftig an wirksame ökologische und soziale Kriterien zu binden. Landwirte, die am meisten zum Schutz der Artenvielfalt, der Gewässer und des Klimas beitrügen und Arbeitsplätze auf dem Land sicherten, müssten dafür endlich angemessen honoriert werden. Das Resultat wären erhebliche Veränderungen in den Subventionsströmen. Anstatt hier zu bremsen, müsse die Bundesregierung die Initiative übernehmen und eine Perspektive für einen fairen Welthandel entwickeln.
 
Die Verbände verwiesen darauf, dass die industrielle Landwirtschaft Hauptverursacher des Artenschwundes und der Nitratbelastungen von Gewässern sei. In Deutschland verantworte sie außerdem über 13 Prozent des Klimagases CO2. Wenn Agrarministerin Aigner gegen den Willen einer Mehrheit der Bevölkerung weiter auf die exportorientierte Massentierhaltung setze, werde Deutschland wichtige europäische Ziele wie die Senkung der Ammoniak-Emissionen aus der Landwirtschaft nicht erreichen. Verfehlt werde auch die erklärte Absicht der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die Überdüngung der Felder deutlich zu reduzieren.
 
Das Bischöfliche Hilfswerk MISEREOR warnte davor, den Welthunger als Vorwand für die Fortsetzung einer einseitigen Produktions- und Exportsteigerung zu missbrauchen. Die europäische Überproduktion trage sogar zur Verschärfung des weltweiten Hungers bei. Billigimporte aus der EU verdrängten in den Entwicklungsländern die heimische Produktion von Grundnahrungsmitteln. Das gefährde nicht nur das Recht auf Nahrung und das Einkommen der Kleinbauern. Zugleich verstärke sich die Abhängigkeit von Importen und schwankenden Weltmarktpreisen. Stattdessen müssten die Entwicklungsländer beim umweltgerechten Ausbau der bäuerlichen Landwirtschaft unterstützt werden.

Positionspapier "Für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik" der genannten Verbände (pdf-Datei, 475kB)
 


Pressekontakt: Reinhild Benning, BUND-Agrarexpertin, Tel. 030-27586-481, Mobil: 0175-7263779; Lutz Ribbe, EuroNatur, Tel. 0170-4125767; Uli Jasper, AbL, Tel. 0160-94804331; Thomas Dosch, Bioland, Tel. 0178-2189866; Armin Paasch, MISEREOR, Tel. 0176-22630755