Unter dem Motto „Bauernhöfe statt Agrarindustrie“ demonstrierten gestern in Konstanz rund 700 Bauern und Vertreter der Zivilgesellschaft für eine gerechtere Agrarpolitik und naturverträgliche Landwirtschaft. Auf einer Kundgebung formulierten sie ihre Forderungen an die deutschen Agrarminister, die seit gestern in Konstanz tagen.

Über 170 Traktoren fuhren am späten Vormittag im Konvoi durch Konstanz und lieferten einen spektakulären Auftakt für die anschließende Kundgebung an der Marktstätte. Dort forderten die Redner übereinstimmend eine Abkehr von der industrialisierten Landwirtschaft. Auch Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Bonde zeigte sich kurz und versprach den Demonstranten, sich für ihre Anliegen auf der Konferenz stark zu machen.

Auf der diesjährigen Frühjahrskonferenz in Konstanz beraten die Agrarminister der Länder und des Bundes unter anderem über die Zukunft der EU-Agrarpolitik. Ziel ist es, eine gemeinsame Position zur anstehenden Agrarreform zu formulieren. Nach dem Willen der EU-Kommission soll die künftige Agrarpolitik grüner und gerechter werden. Diese Pläne stoßen auch in Deutschland zum Teil auf großen Widerstand der Agrarlobby. Die Initiatoren der Kundgebung appellierten daher an die Teilnehmer der Konferenz, die EU-Kommission bei ihren Reformbemühungen zu unterstützen. 

Bergbäuerinnen und -bauern produzieren nicht nur Lebensmittel, sie erhalten und pflegen mit den Bergwiesen und -weiden auch eine unserer wertvollsten Kulturlandschaften mit einer einmaligen Vielfalt an seltenen Tier- und Pflanzenarten und besonders hohem touristischen Wert. In der bisherigen Agrarpolitik werden die besonderen Leistungen für die Gesellschaft sowie der erhöhte Aufwand der Berglandwirtschaft jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. So konnte das derzeitige Fördersystem weder das fortschreitende Höfesterben noch den rapiden Verlust der Artenvielfalt in den Bergregionen verhindern.

Eine Chance, das zu ändern, bietet die anstehende Agrarreform. Am 12. Oktober 2011 hat die EU-Kommission ihre Gesetzesvorschläge für die Gemeinsam Agrarpolitik nach 2013 (GAP) veröffentlicht. Den besonderen Erfordernissen der Berglandwirtschaft werden die Pläne der Kommission nach Ansicht der Verbände jedoch bislang nicht gerecht. Hier gilt es nachzubessern. Entsprechende Anpassungsvorschläge dafür liefert das Positionspapier der Allianz, das voraussichtlich Anfang April veröffentlicht wird. 

Noch in diesem Jahr soll die endgültige Fassung der künftigen EU-Agrarpolitik verabschiedet werden. In den kommenden Wochen wollen die Verbände ihren Druck auf die Politik verstärken, um die Ausrichtung der GAP im Sinne einer ökologisch und sozial verträglichen Landwirtschaft zu beeinflussen.


Hintergrund:

Das von der Mava-Stiftung für Naturschutz finanzierte Projekt „Allianz für Naturschutz und Landwirtschaft in den Alpen“ wird von EuroNatur in Zusammenarbeit mit BioAustria und dem Bund Naturschutz Bayern durchgeführt. Es ergänzt das Projekt „Die bessere Agrarpolitik- für eine nachhaltige ländliche Entwicklung“, das EuroNatur seit Januar 2010 koordiniert. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis von inzwischen 30 Verbänden begleitet EuroNatur den derzeitigen Reformprozess der EU-Agrarpolitik und setzt sich für eine grundlegende soziale und ökologische Neuausrichtung der europäischen Landwirtschaft ein.

„Die Reformvorschläge der EU-Kommission sind ein erster Schritt in die richtige Richtung“, betonte Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur. Von einer Agrarwende könne aber keine Rede sein. „Die Auflagen für das Greening reichen nicht aus, um den massiven Artenverlust in der Agrarlandschaft zu stoppen.“ Die Gesellschaft erwarte von den Landwirten eine Gegenleistung für die milliardenschweren Fördermittel, die durch Steuergelder finanziert werden. Ribbe sprach sich daher für „mehr Ökologie“ in der künftigen Agrarpolitik aus.

Der CDU-Agrarsprecher im niedersächsischen Landtag, Clemens Große Macke, warnte dagegen vor einer Überbürokratisierung und forderte mehr Flexibilität und unternehmerische Freiheit. „Mit den freiwilligen Agrarumweltprogrammen sind wir in den letzten 20 Jahren doch gut gefahren“, meinte Macke. Dieser Meinung trat Ribbe in seinem Vortrag entgegen und zitierte aus einem Bericht der EU-Kommission über die biologische Vielfalt in der EU aus dem Jahr 2009: „Der Erhaltungszustand aller Lebensraumtypen, die mit der Landwirtschaft im Zusammenhang stehen, ist deutlich schlechter als der anderer Lebensraumtypen.“

Auch Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann und Dr. Robert Kloos, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, befürchteten, dass die geplanten Reformmaßnahmen mehr Bürokratie und einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit nach sich ziehen würden. Dem wiederum widersprach Dr. Georg Häusler, Kabinettschef von Agrarkommissar Ciolos: „Mit dem Greening schlägt die Kommission drei einfache Maßnahmen für die Landwirte vor, die überall gültig sind“, sagte der EU-Beamte. Dadurch lasse sich das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den EU-Staaten vermeiden. 

Zum Artikel „Greening erhitzt die Gemüter“ auf top agrar-online

Wie können wir die europäische Landwirtschaftspolitik grüner und gerechter gestalten? Wie zukunftsfähig sind die Reformvorschläge der EU-Kommission? Auf dem von der LVM-Versicherung veranstalteten Landwirtschaftstag 2012 am 13. März in Oldenburg diskutieren Politiker, Wissenschaftler und Vertreter von Organisationen wie EuroNatur über die künftige EU-Agrarpolitik.

Neben hochrangigen Politikern wie EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos ist auch Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur, vor Ort. In seinem Vortrag erörtert er, welche Anforderungen die Gesellschaft an die EU-Agrarpolitik stellt. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen, zu denen auch EuroNatur gehört, verstärkt seit Anfang des Jahres 2010 den politischen Druck auf die Entscheidungsträger, um seinen Forderungen nach einer ökologisch und sozial sinnvollen Agrarreform Nachdruck zu verleihen. Gemeinsam treten die Verbände für eine Landwirtschaft ein, die ökologisch intakte Kulturlandschaften prägt, Arbeitsplätze schafft und Tierschutzanliegen ebenso ernst nimmt wie globale Entwicklungsfragen und den Klimaschutz.

Besuchen auch Sie den Landwirtschaftstag 2012! Anmeldeschluss ist der 29. Februar 2012. Mehr Information sowie das Programm und das Anmeldeformular finden sie auf der Webseite der LVM-Versicherung.

Zur Webseite der LVM-Versicherung

Mehr als 90 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit hatten zu der Kundgebung aufgerufen. Anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin wiesen sie auf die schwerwiegenden Folgen der derzeitigen industrialisierten Landwirtschaft hin. So betonte Moritz Schäfer, Mitglied der EuroNatur-Partnerorganisation Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dass „die agrarindustriellen Strukturen Klimawandel, Hungerkrisen und das Höfesterben verschärfen.“

Die Verbände riefen die Bundesregierung auf, ihre Blockadepolitik gegen eine nachhaltige und gerechte Agrarreform aufzugeben und die Agrarsubventionen künftig an ökologischen, sozialen und Tierschutzkriterien auszurichten.

Eine Bilderstrecke der Großdemonstration sehen Sie auf der Webseite der Initiative „Wir haben es satt“.

Link zur Initiative „Wir haben es satt“

Mit der anstehenden EU-Agrarreform steht die europäische Agrarpolitik am Scheideweg. Politiker und Gesellschaft stehen vor der Frage: Wollen wir weiterhin eine Landwirtschaftspolitik, die Massentierhaltung und großflächige Monokulturen zu Lasten von Natur und Umwelt fördert und vor allem die Interessen von Großbauern und Agrarindustrie bedient, oder schaffen wir die Voraussetzungen für eine kleinbäuerliche Landwirtschaft, die ökologisch und sozial verträglich ist und damit auch wichtige gesellschaftliche Anforderungen wahrnimmt?

Am 12. Oktober 2011 hat die EU-Kommission ihre Gesetzesvorschläge zur Neugestaltung der Agrarpolitik nach dem Jahr 2013 veröffentlicht. Darin greift die Kommission wichtige Forderungen von Naturschutzorganisationen wie EuroNatur und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft auf. Der Kommissionsvorschlag geht den Verbänden jedoch nicht weit genug. Ihre Forderungen und Verbesserungsvorschläge standen im Zentrum der heutigen Diskussion mit EU- Agrarkommissar Ciolos. Mit dabei waren unter anderem der BUND-Vorsitzende und EuroNatur-Präsidiumsmitglied Prof. Dr. Hubert Weiger sowie Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), einer Partnerorganisation von EuroNatur.

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Am 12. Oktober 2011 hat die EU-Kommission ihre Gesetzesvorschläge zur anstehenden Agrarreform veröffentlicht. Um diese hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Berglandwirtschaft in den Alpen zu analysieren und zu bewerten, kamen gestern in Salzburg 24 Vertreter der Verbände-Allianz zusammen, darunter Bergbauern sowie Vertreter von 15 Nichtregierungsorganisationen und Behörden. Die Teilnehmer erarbeiten die Grundlagen für ein Positionspapier, das konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Gesetzesvorschläge enthalten soll.

Die Alpen sind eines der wertvollsten und artenreichsten Ökosysteme Europas. Aber die hohe Biodiversität der alpinen Kulturlandschaft ist in Gefahr. Extensiv genutzte Wiesen und Weiden werden immer unrentabler mit der Folge, dass immer mehr Landwirte die Bewirtschaftung aufgeben und so ein Großteil dieser artenreichen Lebensräume nach und nach verloren geht. Andererseits steigt auch in den Alpen der Druck zur landwirtschaftlichen Intensivierung. Wesentlich begünstigt wird dieser Strukturwandel durch die derzeitige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik.

Hintergrund:

Das von der Mava-Stiftung für Naturschutz finanzierte Projekt „Allianz für Naturschutz und Landwirtschaft in den Alpen“ wird von EuroNatur in Zusammenarbeit mit BioAustria und dem Bund Naturschutz Bayern durchgeführt. Es ergänzt das Projekt „Die bessere Agrarpolitik- für eine nachhaltige ländliche Entwicklung“, das EuroNatur seit Januar 2010 koordiniert. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis von inzwischen 30 Verbänden begleitet EuroNatur den derzeitigen Reformprozess der EU-Agrarpolitik und setzt sich für eine grundlegende soziale und ökologische Neuausrichtung der europäischen Landwirtschaft ein. 

Schon im vergangenen Januar haben bereits mehr als 22.000 Menschen für eine bäuerliche und ökologische Landwirtschaft demonstriert. Übereinstimmend forderten sie eine Abkehr von der derzeitigen industrialisierten Landwirtschaft. Rund 80 Traktoren begleiteten den Zug der Bauern, Natur- und Umweltschützer, Imker und Verbraucher vom Berliner Hauptbahnhof zur Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor. Auch in diesem Jahr hoffen die Veranstalter auf eine rege Beteiligung, um den Druck auf die Politik zu erhöhen.

EuroNatur wird ebenfalls an der Demonstration teilnehmen, um sich für eine ökologischere Landwirtschaftspolitik einzusetzen. Seien auch Sie mit dabei! Der Demonstrationszug startet am kommenden Samstag um 11:30 vom Berliner Hauptbahnhof.

Link zur Website der Initiative „Wir haben es satt“

Koordiniert von EuroNatur hat sich in Deutschland ein Bündnis von inzwischen 30 Verbänden aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen zusammengetan, um für eine sozial gerechtere und ökologisch verträglichere Landwirtschaft einzutreten. In ihrem Projekt „Die bessere Agrarpolitik – für eine nachhaltige ländliche Entwicklung“ zeigen die Verbände auf, wie eine zukunftsfähige nachhaltige Landwirtschaft aussehen sollte.

Link zur Webseite „Die bessere Agrarpolitik“ der Verbändeplattform

Er verweist dabei unter anderem auf eine Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), in der sich dieser dafür ausspricht, „mit den Direktzahlungen klar definierte Leistungen der Landwirte, die sich nicht in Markpreisen widerspiegeln, zu honorieren.“ Einen richtigen Ansatz dafür sieht Ribbe in der sogenannten Ökokomponente, mit der die EU-Kommission die Direktzahlungen an ökologische Kriterien binden will. „Die Ökokomponente ist ‚eine Art neuer Gesellschaftsvertrag‘, der mit den Bauern geschlossen wird: Für klar definierte öffentliche Leistungen wird klar definiertes öffentliches Geld gewährt“, so Lutz Ribbe.

Nun gelte es, die ökologischen Leistungen, die die Gesellschaft von der Landwirtschaft erwartet, genau zu beschreiben und darauf abgestimmte Direktzahlungen klar zu definieren.

Den gesamten Redebeitrag von Lutz Ribbe können Sie hier als PDF herunterladen:

Beitrag von Lutz Ribbe zum Anhörungsverfahren im Umweltausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz (PDF, 180 kb)

Der Bund Naturschutz Bayern und EuroNatur verteidigen die Vorschläge zur Agrarreform gegen Angriffe des Bauernverbandes

Gemeinsame Presseinformation von EuroNatur und dem Bund Naturschutz Bayern vom 17. November 2011 


Nürnberg/Radolfzell: Der Bund Naturschutz (BN) und die Naturschutzstiftung EuroNatur haben die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Europäischen Agrarpolitik als „einen kleinen, aber wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet und gegen ungerechtfertigte Kritik seitens der Agrarindustrie und des Bauernverbandes in Schutz genommen. „Die EU-Kommission hat endlich verstanden, dass die Agrarpolitik nicht länger eine Klientelpolitik bleiben darf, die vornehmlich großen Betrieben zugute kommt“, hob der BN-Vorsitzende Hubert Weiger hervor. „Das Ziel von Agrarkommissar Dacian Ciolos, die europäische Agrarpolitik grüner und gerechter zu machen, werden wir massiv unterstützen“, so Lutz Ribbe, umweltpolitischer Direktor der Stiftung EuroNatur. 

Die Vorschläge dazu sind nach Ansicht von EuroNatur und Bund Naturschutz jedoch nicht ausreichend. Zwar sei es völlig richtig, einen Paradigmenwechsel vorzunehmen und Bauern nicht mehr für die Einhaltung von Gesetzen zu entlohnen, sondern für klar definierte Leistungen. „Die von der Kommission vorgeschlagene Fruchtfolgeregelung, wonach eine Frucht einen Anteil von bis zu 70 Prozent ausmachen darf, ist ein ökologischer und landschaftskultureller Rückschritt“, kritisiert Ribbe. Auch befürchten die Verbände, dass die Vorgabe, keine Wiesen und Weiden mehr umbrechen zu dürfen, unterlaufen werden könnte. Denn die EU-Kommission plant, die Regelung erst zum 1. Januar 2014 in Kraft zu setzen. „Das Jahr 2013 darf nicht zum Europäischen Jahr des Grünlandumbruchs werden“, warnte Ribbe.

Der Vorschlag der EU-Kommission, die Auszahlung der Gelder an die Bauern davon abhängig zu machen, dass diese sieben Prozent ihrer Ackerflächen unter einen „ökologischen Vorrang“ stellen, verteidigte Ribbe: „Ciolos hat Recht, wenn er sagt, Europa komme aus zwei Gründen nicht an einer solchen Ökologisierung vorbei: erstens, weil sie natur- und umweltpolitisch zwingend notwendig ist, nicht zuletzt, um die Produktionsgrundlagen der Bauern zu erhalten. Zweitens, weil Brüssel die jährlich rund 55 Milliarden Euro an Agrargeldern gegenüber dem Steuerzahler rechtfertigen muss“.

Bei den ökologischen Vorrangflächen muss es sich keinesfalls um stillgelegte Flächen handeln. Auch extensiv bewirtschaftete Blüh- und Gewässerrandstreifen fallen darunter. „Mit den ökologischen Vorrangflächen wird endlich eine ökologische Grundinfrastruktur auf dem Land geschaffen“, ist Hubert Weiger überzeugt. Bayerns Bauern hätten damit weit weniger Probleme als beispielsweise die großen Ackerbaubetriebe in den ausgeräumten Bördelandschaften Norddeutschlands.

Als „geradezu unmoralisch“ betrachten BN und EuroNatur die von Funktionären des Bauernverbandes geführte Debatte, wonach diese von der Kommission geplante Extensivierung den Hungertod von Menschen in der Dritten Welt bewirken würde. „Mit dem Hungerleid einer Milliarde Menschen versucht man, eine agrarindustrielle Entwicklung bei uns zu legitimieren, obwohl gerade dadurch die Hungersituation verschärft wird“, mahnte Weiger. Das bedrohliche Hungerproblem könne nur gelöst werden, wenn die Nahrungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern nachhaltig verbessert würde. Darüber sei man sich auch in Fachkreisen einig, sagt Weiger und verweist auf den Weltagrarbericht. Dieser beschreibt klar, dass der Hunger nur mit ökologisch-nachhaltigen Landbaumethoden vor Ort gelöst werden kann, und nicht mit agrarindustriellen Methoden in der EU oder in Nordamerika.

 
Vielmehr sei die heutige intensive Landwirtschaft Europas für den Hunger in der Dritten Welt mitverantwortlich. So werden dort auf über 30 Millionen Hektar Ackerland Futtermittel für Tiere angebaut, die in Europa gemästet und geschlachtet werden. Auch Energiepflanzen werden zunehmend in Entwicklungsländern angebaut, um später in Europa Maschinen anzutreiben. „Dies problematisieren die Vertreter der Agrarlobby aber nicht. Es ist eine unerträgliche Doppelmoral, wenn die wirkliche Mitverantwortung beim Hungerproblem immer dann ausgeklammert wird, wenn eigene Geschäfte winken“, so Weiger.

Sinnvoll an den Kommissionsvorschlägen ist nach Ansicht der Verbände auch die Idee, zukünftig nur aktive Landwirte in den Genuss von Zahlungen aus Brüssel kommen zu lassen. Die vom Bayrischen Bauernverband geschürten Ängste, dass diese Regelung den Nebenerwerbsbauern schaden könnte, wies Weiger als „völlig haltlos“ zurück. Er rechnete vor, dass jeder Bauer ein außerlandwirtschaftliches Einkommen von mindestens 100.000 Euro erhalten könne, ohne dass ihm sein Status als „aktiver Landwirt“ aberkannt werde. „Brüssel will Golfklubs, Flughafenbetreiber und Großkonzerne von den Zahlungen ausschließen. Dies muss der Bauernverband endlich einsehen“, so Weiger.

Auf der Webseite www.die-bessere-agrarpolitik.de können sich Medienvertreter und interessierte Bürger über Hintergründe zur europäischen Agrarpolitik informieren sowie Analysen und neueste Entwicklungen im Reformprozess abrufen.

Für Rückfragen:

• Lutz Ribbe, EuroNatur-Agrarexperte, Mobil: 0170-4125767, lutz.ribbe@euronatur.org
  

• Richard Mergner, BN-Landesbeauftragter Tel. 0911/81 87 8-25
• 
  Marion Ruppaner, BN-Agrarreferentin, Tel. 0911/81 87 8-20