Mehr als 90 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit hatten zu der Kundgebung aufgerufen. Anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin wiesen sie auf die schwerwiegenden Folgen der derzeitigen industrialisierten Landwirtschaft hin. So betonte Moritz Schäfer, Mitglied der EuroNatur-Partnerorganisation Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dass „die agrarindustriellen Strukturen Klimawandel, Hungerkrisen und das Höfesterben verschärfen.“

Die Verbände riefen die Bundesregierung auf, ihre Blockadepolitik gegen eine nachhaltige und gerechte Agrarreform aufzugeben und die Agrarsubventionen künftig an ökologischen, sozialen und Tierschutzkriterien auszurichten.

Eine Bilderstrecke der Großdemonstration sehen Sie auf der Webseite der Initiative „Wir haben es satt“.

Link zur Initiative „Wir haben es satt“

Mit der anstehenden EU-Agrarreform steht die europäische Agrarpolitik am Scheideweg. Politiker und Gesellschaft stehen vor der Frage: Wollen wir weiterhin eine Landwirtschaftspolitik, die Massentierhaltung und großflächige Monokulturen zu Lasten von Natur und Umwelt fördert und vor allem die Interessen von Großbauern und Agrarindustrie bedient, oder schaffen wir die Voraussetzungen für eine kleinbäuerliche Landwirtschaft, die ökologisch und sozial verträglich ist und damit auch wichtige gesellschaftliche Anforderungen wahrnimmt?

Am 12. Oktober 2011 hat die EU-Kommission ihre Gesetzesvorschläge zur Neugestaltung der Agrarpolitik nach dem Jahr 2013 veröffentlicht. Darin greift die Kommission wichtige Forderungen von Naturschutzorganisationen wie EuroNatur und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft auf. Der Kommissionsvorschlag geht den Verbänden jedoch nicht weit genug. Ihre Forderungen und Verbesserungsvorschläge standen im Zentrum der heutigen Diskussion mit EU- Agrarkommissar Ciolos. Mit dabei waren unter anderem der BUND-Vorsitzende und EuroNatur-Präsidiumsmitglied Prof. Dr. Hubert Weiger sowie Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), einer Partnerorganisation von EuroNatur.

Mehr Informationen zur Veranstaltung

Am 12. Oktober 2011 hat die EU-Kommission ihre Gesetzesvorschläge zur anstehenden Agrarreform veröffentlicht. Um diese hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Berglandwirtschaft in den Alpen zu analysieren und zu bewerten, kamen gestern in Salzburg 24 Vertreter der Verbände-Allianz zusammen, darunter Bergbauern sowie Vertreter von 15 Nichtregierungsorganisationen und Behörden. Die Teilnehmer erarbeiten die Grundlagen für ein Positionspapier, das konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Gesetzesvorschläge enthalten soll.

Die Alpen sind eines der wertvollsten und artenreichsten Ökosysteme Europas. Aber die hohe Biodiversität der alpinen Kulturlandschaft ist in Gefahr. Extensiv genutzte Wiesen und Weiden werden immer unrentabler mit der Folge, dass immer mehr Landwirte die Bewirtschaftung aufgeben und so ein Großteil dieser artenreichen Lebensräume nach und nach verloren geht. Andererseits steigt auch in den Alpen der Druck zur landwirtschaftlichen Intensivierung. Wesentlich begünstigt wird dieser Strukturwandel durch die derzeitige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik.

Hintergrund:

Das von der Mava-Stiftung für Naturschutz finanzierte Projekt „Allianz für Naturschutz und Landwirtschaft in den Alpen“ wird von EuroNatur in Zusammenarbeit mit BioAustria und dem Bund Naturschutz Bayern durchgeführt. Es ergänzt das Projekt „Die bessere Agrarpolitik- für eine nachhaltige ländliche Entwicklung“, das EuroNatur seit Januar 2010 koordiniert. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis von inzwischen 30 Verbänden begleitet EuroNatur den derzeitigen Reformprozess der EU-Agrarpolitik und setzt sich für eine grundlegende soziale und ökologische Neuausrichtung der europäischen Landwirtschaft ein. 

Schon im vergangenen Januar haben bereits mehr als 22.000 Menschen für eine bäuerliche und ökologische Landwirtschaft demonstriert. Übereinstimmend forderten sie eine Abkehr von der derzeitigen industrialisierten Landwirtschaft. Rund 80 Traktoren begleiteten den Zug der Bauern, Natur- und Umweltschützer, Imker und Verbraucher vom Berliner Hauptbahnhof zur Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor. Auch in diesem Jahr hoffen die Veranstalter auf eine rege Beteiligung, um den Druck auf die Politik zu erhöhen.

EuroNatur wird ebenfalls an der Demonstration teilnehmen, um sich für eine ökologischere Landwirtschaftspolitik einzusetzen. Seien auch Sie mit dabei! Der Demonstrationszug startet am kommenden Samstag um 11:30 vom Berliner Hauptbahnhof.

Link zur Website der Initiative „Wir haben es satt“

Koordiniert von EuroNatur hat sich in Deutschland ein Bündnis von inzwischen 30 Verbänden aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen zusammengetan, um für eine sozial gerechtere und ökologisch verträglichere Landwirtschaft einzutreten. In ihrem Projekt „Die bessere Agrarpolitik – für eine nachhaltige ländliche Entwicklung“ zeigen die Verbände auf, wie eine zukunftsfähige nachhaltige Landwirtschaft aussehen sollte.

Link zur Webseite „Die bessere Agrarpolitik“ der Verbändeplattform

Er verweist dabei unter anderem auf eine Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), in der sich dieser dafür ausspricht, „mit den Direktzahlungen klar definierte Leistungen der Landwirte, die sich nicht in Markpreisen widerspiegeln, zu honorieren.“ Einen richtigen Ansatz dafür sieht Ribbe in der sogenannten Ökokomponente, mit der die EU-Kommission die Direktzahlungen an ökologische Kriterien binden will. „Die Ökokomponente ist ‚eine Art neuer Gesellschaftsvertrag‘, der mit den Bauern geschlossen wird: Für klar definierte öffentliche Leistungen wird klar definiertes öffentliches Geld gewährt“, so Lutz Ribbe.

Nun gelte es, die ökologischen Leistungen, die die Gesellschaft von der Landwirtschaft erwartet, genau zu beschreiben und darauf abgestimmte Direktzahlungen klar zu definieren.

Den gesamten Redebeitrag von Lutz Ribbe können Sie hier als PDF herunterladen:

Beitrag von Lutz Ribbe zum Anhörungsverfahren im Umweltausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz (PDF, 180 kb)

Der Bund Naturschutz Bayern und EuroNatur verteidigen die Vorschläge zur Agrarreform gegen Angriffe des Bauernverbandes

Gemeinsame Presseinformation von EuroNatur und dem Bund Naturschutz Bayern vom 17. November 2011 


Nürnberg/Radolfzell: Der Bund Naturschutz (BN) und die Naturschutzstiftung EuroNatur haben die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Europäischen Agrarpolitik als „einen kleinen, aber wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet und gegen ungerechtfertigte Kritik seitens der Agrarindustrie und des Bauernverbandes in Schutz genommen. „Die EU-Kommission hat endlich verstanden, dass die Agrarpolitik nicht länger eine Klientelpolitik bleiben darf, die vornehmlich großen Betrieben zugute kommt“, hob der BN-Vorsitzende Hubert Weiger hervor. „Das Ziel von Agrarkommissar Dacian Ciolos, die europäische Agrarpolitik grüner und gerechter zu machen, werden wir massiv unterstützen“, so Lutz Ribbe, umweltpolitischer Direktor der Stiftung EuroNatur. 

Die Vorschläge dazu sind nach Ansicht von EuroNatur und Bund Naturschutz jedoch nicht ausreichend. Zwar sei es völlig richtig, einen Paradigmenwechsel vorzunehmen und Bauern nicht mehr für die Einhaltung von Gesetzen zu entlohnen, sondern für klar definierte Leistungen. „Die von der Kommission vorgeschlagene Fruchtfolgeregelung, wonach eine Frucht einen Anteil von bis zu 70 Prozent ausmachen darf, ist ein ökologischer und landschaftskultureller Rückschritt“, kritisiert Ribbe. Auch befürchten die Verbände, dass die Vorgabe, keine Wiesen und Weiden mehr umbrechen zu dürfen, unterlaufen werden könnte. Denn die EU-Kommission plant, die Regelung erst zum 1. Januar 2014 in Kraft zu setzen. „Das Jahr 2013 darf nicht zum Europäischen Jahr des Grünlandumbruchs werden“, warnte Ribbe.

Der Vorschlag der EU-Kommission, die Auszahlung der Gelder an die Bauern davon abhängig zu machen, dass diese sieben Prozent ihrer Ackerflächen unter einen „ökologischen Vorrang“ stellen, verteidigte Ribbe: „Ciolos hat Recht, wenn er sagt, Europa komme aus zwei Gründen nicht an einer solchen Ökologisierung vorbei: erstens, weil sie natur- und umweltpolitisch zwingend notwendig ist, nicht zuletzt, um die Produktionsgrundlagen der Bauern zu erhalten. Zweitens, weil Brüssel die jährlich rund 55 Milliarden Euro an Agrargeldern gegenüber dem Steuerzahler rechtfertigen muss“.

Bei den ökologischen Vorrangflächen muss es sich keinesfalls um stillgelegte Flächen handeln. Auch extensiv bewirtschaftete Blüh- und Gewässerrandstreifen fallen darunter. „Mit den ökologischen Vorrangflächen wird endlich eine ökologische Grundinfrastruktur auf dem Land geschaffen“, ist Hubert Weiger überzeugt. Bayerns Bauern hätten damit weit weniger Probleme als beispielsweise die großen Ackerbaubetriebe in den ausgeräumten Bördelandschaften Norddeutschlands.

Als „geradezu unmoralisch“ betrachten BN und EuroNatur die von Funktionären des Bauernverbandes geführte Debatte, wonach diese von der Kommission geplante Extensivierung den Hungertod von Menschen in der Dritten Welt bewirken würde. „Mit dem Hungerleid einer Milliarde Menschen versucht man, eine agrarindustrielle Entwicklung bei uns zu legitimieren, obwohl gerade dadurch die Hungersituation verschärft wird“, mahnte Weiger. Das bedrohliche Hungerproblem könne nur gelöst werden, wenn die Nahrungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern nachhaltig verbessert würde. Darüber sei man sich auch in Fachkreisen einig, sagt Weiger und verweist auf den Weltagrarbericht. Dieser beschreibt klar, dass der Hunger nur mit ökologisch-nachhaltigen Landbaumethoden vor Ort gelöst werden kann, und nicht mit agrarindustriellen Methoden in der EU oder in Nordamerika.

 
Vielmehr sei die heutige intensive Landwirtschaft Europas für den Hunger in der Dritten Welt mitverantwortlich. So werden dort auf über 30 Millionen Hektar Ackerland Futtermittel für Tiere angebaut, die in Europa gemästet und geschlachtet werden. Auch Energiepflanzen werden zunehmend in Entwicklungsländern angebaut, um später in Europa Maschinen anzutreiben. „Dies problematisieren die Vertreter der Agrarlobby aber nicht. Es ist eine unerträgliche Doppelmoral, wenn die wirkliche Mitverantwortung beim Hungerproblem immer dann ausgeklammert wird, wenn eigene Geschäfte winken“, so Weiger.

Sinnvoll an den Kommissionsvorschlägen ist nach Ansicht der Verbände auch die Idee, zukünftig nur aktive Landwirte in den Genuss von Zahlungen aus Brüssel kommen zu lassen. Die vom Bayrischen Bauernverband geschürten Ängste, dass diese Regelung den Nebenerwerbsbauern schaden könnte, wies Weiger als „völlig haltlos“ zurück. Er rechnete vor, dass jeder Bauer ein außerlandwirtschaftliches Einkommen von mindestens 100.000 Euro erhalten könne, ohne dass ihm sein Status als „aktiver Landwirt“ aberkannt werde. „Brüssel will Golfklubs, Flughafenbetreiber und Großkonzerne von den Zahlungen ausschließen. Dies muss der Bauernverband endlich einsehen“, so Weiger.

Auf der Webseite www.die-bessere-agrarpolitik.de können sich Medienvertreter und interessierte Bürger über Hintergründe zur europäischen Agrarpolitik informieren sowie Analysen und neueste Entwicklungen im Reformprozess abrufen.

Für Rückfragen:

• Lutz Ribbe, EuroNatur-Agrarexperte, Mobil: 0170-4125767, lutz.ribbe@euronatur.org
  

• Richard Mergner, BN-Landesbeauftragter Tel. 0911/81 87 8-25
• 
  Marion Ruppaner, BN-Agrarreferentin, Tel. 0911/81 87 8-20

Gemeinsame Presseinformation von EuroNatur und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

vom 12. Oktober 2011 



Brüssel/Berlin/Radolfzell: Als einen „richtigen, aber viel zu zaghaften Schritt“ haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Naturschutzstiftung EuroNatur die heute von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos veröffentlichten  Gesetzesentwürfe für die europäische Agrarreform ab 2014 bezeichnet. „Die grobe Richtung stimmt, aber die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Umweltsituation nachhaltig zu verbessern“, so der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Zwar sei das Prinzip, die Brüsseler Direktzahlungen an Landwirte künftig an Umweltauflagen zu koppeln, richtig. Praktisch müssten selbst große Agrarbetriebe jedoch dem Entwurf zufolge kaum Korrekturen an bisherigen, umweltschädlichen Anbauweisen vornehmen, um weiter Subventionen in voller Höhe zu erhalten. Allein die Vorgabe, künftig wenigstens auf sieben Prozent der landwirtschaftlichen Fläche der Natur Vorrang einzuräumen, werde positive Auswirkungen auf die Artenvielfalt entfalten, so der BUND-Vorsitzende. 

Weiger: „Die Regeln für die Landwirte zur Fruchtfolgegestaltung und beim Grünlandschutz sind inneffektiv und damit inakzeptabel. Auch dass der Anbau von Monokulturen wie beispielsweise von Mais künftig als ‚Umweltleistung‘ gelten soll, ist nicht hinnehmbar. Außerdem gibt es in dem Gesetzespaket kaum Maßnahmen für den Gewässer- und Klimaschutz.“ Ferner leiste die EU-Kommission der Überproduktion Vorschub, indem sie die Mengenregulierung abschaffe und gleichzeitig an Exportsubventionen festhalte, obwohl sie deren Abschaffung längst angekündigt hatte. Damit werde der Industrialisierung der Landwirtschaft fortgeschrieben.

BUND und EuroNatur kritisierten, dass die Bundesregierung mit Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner auch noch die guten Ansätze der Kommission stark verwässern wolle. Wenn Aigner die Deckelung von Subventionen für Großbetriebe blockiere, schwäche sie ein wichtiges Instrument zur gerechteren Verteilung der Agrargelder für landwirtschaftliche Betriebe. „Selbst die Vorschläge der CDU Brandenburg zur Kürzung der Zahlungen an Großbetriebe gehen über das hinaus, was nun aus Brüssel kommen soll“, resümierte Weiger.

EuroNatur hob positiv hervor, dass es mit der Umsetzung der Kommissionsvorschläge für eine einheitliche Flächenprämie in vielen EU-Mitgliedsstaaten endlich zu größeren Umverteilungen der Finanzmittel kommen würde. „Davon werden in unseren Nachbarstaaten vornehmlich die Bauern in Grünlandregionen profitieren“, sagte Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur. „Wiesen und Weiden werden dort endlich nicht mehr schlechter gestellt als das Ackerland.“

Viele der von der Landwirtschaft verursachten Probleme würden die Kommissionsvorschläge allerdings gar nicht angehen. So seien weder Maßnahmen vorgesehen, um die Entwicklung zu immer größeren und regional konzentrierten Massentierhaltungsanlagen zu stoppen, noch Auflagen für einen verbesserten Tierschutz. Die Gesellschaft akzeptiere aber diese Form der Landwirtschaft nicht mehr. Aigner dürfe sich jetzt nicht noch schützend vor diese Strukturen stellen. Vielmehr müsse sie im EU-Agrarministerrat nun für Verbesserungen eintreten. Dazu gehöre, so Weiger, dass sie sich konsequent für den verpflichtenden Anbau von Proteinpflanzen im Rahmen einer Eiweißstrategie einsetze, die Aigner selbst und ihr bayerischer Amtskollege in Deutschland bereits gefordert hätten.

Die Erwartungen der Verbände lägen auch auf dem Europäischen Parlament, das bei dieser Reform erstmals in agrarpolitischen Fragen mitentscheidet. Ribbe forderte die Abgeordneten auf, dem vorgelegten Entwurf den „dringend notwendigen ökologischen und sozialen Feinschliff“ zu verschaffen. Die bisherigen Signale seien positiv: Erst im Sommer hatte das EU-Parlament eine stringentere Regelung bei der Gestaltung der Fruchtfolgen gefordert.

Für Rückfragen:

• Lutz Ribbe, EuroNatur, Mobil: 0170-4125767, E-Mail: lutz.ribbe@euronatur.org, www.euronatur.org; 

• Reinhild Benning, BUND-Agrarexpertin, Tel: 030-275864-81, Mobil: 0175-7263779; E-Mail: reinhild.benning@bund.net bzw.

• Almut Gaude, BUND-Pressereferentin, Tel: 030-27586-464, E-Mail: presse@bund.net; www.bund.net;

• Jochen Dettmer, BUND-Sprecher Arbeitskreis Landwirtschaft, Mobil: 0172 / 8126337
  

Steuermittel an echte ökologische und soziale Kriterien binden

EU-Kommission hat Vorschläge der Verbände im Ansatz aufgegriffen

Presseinformation vom 12. Oktober 2011

Berlin. Eine breite Plattform von Verbänden erkennt an, dass die EU-Kommission in ihren Legislativ-Vorschlägen zur Reform der EU-Agrarpolitik einige wichtige Forderungen der Verbände im Ansatz aufgegriffen hat. Das gilt insbesondere für den Kern dieser Reform, die Direktzahlungen an bestimmte ökologische und soziale Kriterien zu binden. Diese Zahlungen bilden den größten Teil der Brüsseler Agrarmittel. Die Verbände würdigen die Standhaftigkeit insbesondere von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, der dem heftigen Druck aus Hauptstädten wie auch Berlin standgehalten habe und bei einer klaren und direkten Bindung der Zahlungen geblieben sei.

Unterschiedlich fällt die Bewertung der Verbände bezüglich der konkreten Ausgestaltung der drei ökologischen Kriterien aus. Deutlich positiv werten die Verbände den Vorschlag der Kommission, dass die Zahlungsempfänger nun auf mindestens sieben Prozent ihrer Ackerflächen die Nutzung so ausrichten müssen, dass damit klare Vorteile für den Schutz der Biologischen Vielfalt und der Umwelt verbunden sind. Das sei ein wichtiger Schritt, auch wenn die Verbände einen Anteil von zehn Prozent fordern, um das von der Europäischen Union (EU) gesetzte Ziel, den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen, zu erreichen.

Deutliche Kritik üben die Verbände an der konkreten Ausgestaltung der anderen zwei ökologischen Kriterien für die Zahlungen: Bei der Fruchtfolge und dem Grünlanderhalt sei die Kommission weit hinter dem Notwendigen zurückgeblieben. Hier habe der Widerstand aus Bauernverbänden und Agrarindustrie sowie von einigen Mitgliedstaaten seinen Niederschlag gefunden.

Die Fruchtfolge-Anforderung, bei der eine Frucht wie Mais weiterhin bis zu 70 Prozent der betrieblichen Ackerfläche ausmachen kann, ist aus Sicht der Verbände nicht geeignet, den Trend z.B. zu Mais-Monokulturen zu bremsen. Auch fehlt den Verbänden die Vorgabe, einen Mindestanteil der Ackerfläche mit heimischen Leguminosen zu bestellen, um so zu einem ökologisch nachhaltigen Anbausystem zu kommen und eine europäische Eiweißstrategie zu entwickeln. Bei der dritten Anforderung, Wiesen und Weiden (Dauergrünland) zu erhalten, kritisieren die Verbände, dass die Kommission mit dem Referenzjahr 2014 einen Zeitpunkt in der Zukunft vorschlägt. Die Verbände fordern die Bundesregierung und Bundesländer auf, mit klaren Vorgaben zu verhindern, dass es im Vorfeld des Referenzjahres 2014 zu einem systematischen Grünlandumbruch kommt.
Begrüßt wird von den Verbänden, dass die Kommission die Direktzahlungen pro Betrieb und Jahr in der Höhe begrenzen und dabei arbeitsintensive Bereiche wie Milchvieh, Gemüseanbau oder ökologischen Landbau positiv berücksichtigen will. Jedoch seien die Grenzen zu hoch, außerdem sei es unfair, bei den Betrieben, wo die Obergrenze greift, die vollen Lohnkosten anzurechnen.

Für geradezu fatal halten es die Verbände, dass die EU-Kommission als ein Ziel der EU-Agrarpolitik aufgenommen hat, der europäischen Agrar- und Ernährungsindustrie Marktanteile an den internationalen Agrarmärkten zu sichern, und sich nicht in einem eigenem Kapitel mit der internationalen Verantwortung der eigenen Agrarpolitik auseinandersetzt. Die EU ist bereits Netto-Importgebiet von Lebens- und Futtermitteln. Die Exportstrategie der EU-Agrarwirtschaft basiert also auf der entwicklungspolitisch und ökologisch unverantwortlichen Inanspruchnahme außereuropäischer Ressourcen. Gleichzeitig untergräbt sie die für die Ernährungssicherung der Weltbevölkerung dringend notwendige Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft auch in Entwicklungsländern. 

Zur Zweiten Säule der EU-Agrarpolitik, der Förderung der Ländlichen Entwicklung, vermissen die Verbände vor allem eine klare Festlegung für die Mitgliedstaaten, einen den wachsenden ökologischen Herausforderungen angemessenen Mindestanteil der EU-Gelder für die Bereiche Agrarumweltmaßnahmen, ökologischer Landbau und integrierte ländliche Entwicklung einzusetzen. Das wäre ein herber Rückschritt gegenüber der geltenden Rechtslage. 

Die Verbände fordern die Bundesregierung als Teil des EU-Agrarrates und die Abgeordneten des mit entscheidenden Europäischen Parlaments auf, einerseits die positiven Ansätze der Kommissionsvorschläge zu erhalten und mit einer wirksamen Ausgestaltung zu stärken und andererseits sich für eine insgesamt ökologisch und entwicklungspolitisch förderliche Ausrichtung der EU-Agrarpolitik stark zu machen. 

Eine eingehende Bewertung der Kommissionsvorschläge wird die Verbände-Plattform in Kürze vorlegen. 

Hinweis:

Die Verbände-Plattform hatte ihre grundsätzlichen Forderungen zur Reform in einem ausführlichen Papier im April 2010 dargelegt. Im Juni 2011 folgte eine Präzisierung, das Papier ist unterzeichnet worden von: 

Agrar Koordination - Forum für internationale Agrarpolitik e.V., Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL), Assoziation Ökologischer Lebensmittelhersteller (AoeL), Biokreis e.V., Bioland e.V., Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN), Campact, Demeter e.V., Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR), Deutscher Tierschutzbund e.V., Deutscher Verband für Landschaftspflege e.V. (DVL), EuroNatur Stiftung, Evangelischer Entwicklungsdienst (eed), FIAN Deutschland e.V., Germanwatch e.V., Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Misereor, NaturFreunde Deutschlands e.V., Naturland, Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), Neuland e.V., Schweisfurth-Stiftung, Slow Food Deutschland e.V., Verband Deutscher Naturparke e.V. (VDN), Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN), WWF Deutschland, Zukunftsstiftung Landwirtschaft (ZSL)

Zu den Positionspapieren der Verbändeplattform 

V.i.S.d.P.:
Ulrich Jasper, AbL e.V., Bahnhofstr. 31, 59065 Hamm, Tel.: 02381-9053171, jasper@abl-ev.de
Lutz Ribbe, EuroNatur, Grabenstr. 23, 53359 Rheinbach, Tel: 02226-2045, Lutz.Ribbe@euronatur.org

Sachsen-Anhalt setzt seit Jahren auf die Agro-Gentechnik. So fördert die Landesregierung unter anderem Freilandversuche in Üplingen im Landkreis Börde. Dort findet derzeit vom 5. bis 6. September auch die Jahrestagung von InnoPlanta statt, einem Lobbyverband für Grüne Gentechnik. Jedes Jahr treffen sich hier Vertreter verschiedener Gentechnik-Konzerne und Befürworter der Agro-Gentechnik aus ganz Europa, um sich zu vernetzen. In diesem Jahr nehmen auch Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens sowie der Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt Detlef Gürth an der Veranstaltung teil.

In ihrer gemeinsamen Presseerklärung fordern EuroNatur, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM), der Deutsche Bauernbund (DBB), der Deutsche Tierschutzbund, NEULAND die Landesregierung auf, sich nicht länger in den Dienst einzelner Unternehmen und Lobbyisten zu stellen und die zustimmende Haltung zur Agro-Gentechnik zu revidieren. Sie kritisieren, dass die Agro-Gentechnik kein einziges ihrer Versprechen eingelöst hätte. Im Gegenteil: Die Erfahrungen in Südamerika und anderen Teilen der Welt haben gezeigt, dass die Agro-Gentechnik das Welthungerproblem eher verschärft als löst, Bauern in Abhängigkeiten zwingt und große Belastungen für Natur und Umwelt mit sich bringt. Außerdem lehnt ein Großteil der Verbraucher in Deutschland wie auch in Europa den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ab.

Link zur Gemeinsamen Presseerklärung der Verbände vom 5. September

Über 400 Vertreter verschiedener Verbände und Organisationen aus 34 Ländern kamen zu der sechstägigen Veranstaltung, um gemeinsam Strategien und Aktivitäten für eine zukunftsfähige EU-Agrarpolitik zu entwickeln. Sie tauschten Erfahrungen über ihre Arbeit aus, schmiedeten Allianzen und vereinbarten gemeinsame Aktionen. Ziel der Veranstaltung war es, die Kräfte von Bauern und Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene zu bündeln, um die künftige EU-Agrarpolitik bei der anstehenden Reform aktiv mitzugestalten. 

Hinter dem Nyeleni-Forum für Ernährungssouveränität steht eine weltweite Bewegung für eine selbstbestimmte Landwirtschaft und Agrarpolitik. Mit der Veranstaltung in Krems fand das Forum zum ersten Mal auf europäischen Boden statt.

Lesen Sie mehr zum Nyeleni Forum für Ernährungssouveränität 2011 in Krems

Link zur Abschlusserklärung des Nyeleni Forums Europa (englisch)