Auf einen Blick
Zentrale Forderungen der Plattformverbände an die Politik, April 2010:
- Die neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU ist an aktuelle Ziele zu binden (Positionspapier "Für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik", S. 17). Diese richten sich am Leitbild einer multifunktionalen, bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft aus. Danach erst sollte die Diskussion um die dazugehörigen agrarpolitischen Instrumente geführt werden.
- Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU hat die Aufgabe mit den entsprechenden Instrumenten für eine Stabilisierung der Märkte in Europa und weltweit zu sorgen.
- Innerhalb Europas sind die Marktregeln so zu setzen, dass alle Glieder der Lebensmittelkette -von Erzeugern bis zu den Konsumenten- in die Lage versetzt werden, gleichgewichtig in einen fairen Interessenausgleich treten zu können.
- Die globale Verantwortung Europas muss sich darin ausdrücken, dass die EU jegliche Formen des eigenen Dumpings konsequent abbaut und gleichzeitig insbesondere armen Ländern hilft, ihre eigene Land- und Lebensmittelwirtschaft zu schützen und zu entwickeln.
- Jegliche Zahlungen der EU sind an konkrete gesellschaftliche Leistungen zu binden und somit zu qualifizieren.
- Dazu sind zielspezifische Fördermaßnahmen zur Leistungs-Honorierung zu machen.
- Die Ökolandbauförderung muss verbessert werden. Er bildet ein kohärentes System und erreicht ein ganzes Bündel der Ziele der GAP.
- Für naturbedingt benachteiligte Gebiete bzw. Flächen, deren Bewirtschaftung auch für den Naturschutz bedeutsam ist, muss ein qualifizierter Ausgleich gewährt werden. Gebietsspezifisch wirkende Auflagen sind zukünftig verpflichtend mit einem spezifischen Förderangebot zu verknüpfen.
- Die Investitionsförderung ist auf solche Vorhaben zu begrenzen, mit denen besondere Standards in den Bereichen Tier-, Natur- und Umweltschutz erreicht werden.
- Für alle Fördermaßnahmen ist eine verpflichtende nationale Ko-Finanzierung einzuführen.
- Das Fachrecht muss im Sinne der bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft wirksamer gestaltet werden.
- Die Kennzeichnung der Produkte muss transparent gestaltet sein. Herkunft und Qualität des Produktes müssen von außen ersichtlich sein.
- Bis zur völligen Umstellung der GAP auf ein neues, kohärentes System, sollen alle Zahlungen an ökologische und sozio-ökonomische Kriterien gebunden werden.
