Zum fünften Mal innerhalb von 20 Jahren überarbeitet die Europäische Kommission die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU. Bis Ende 2012 werden die EU-Kommission, der Agrarministerrat und das Europäische Parlament debattieren, wie die europäische Landwirtschaft nach dem Jahr 2013 ausgerichtet sein soll. Zahlreiche Akteure versuchen auf den Prozess Einfluss zu nehmen und ihre Positionen durchzusetzen.

Im November 2010 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Neugestaltung der Agrarpolitik nach dem Jahr 2013 veröffentlicht und damit eine erste Wegmarke gesetzt:

Link zur Kommissionsmitteilung

Bis Ende Juni 2011 haben sowohl Ministerrat als auch das Europäische Parlament die Gelegenheit, Stellungnahmen dazu zu erarbeiten, die in die Legislativvorschläge der EU-Kommission mit einfließen werden. Auch die Verbändeplattform und weitere Akteure werden diesen Zeitraum nutzen, um sich zum Vorschlag der Kommission zu äußern.

Im Folgenden ein chronologischer Überblick, welche Akteure seitdem auf die Mitteilung der EU-Kommission reagiert haben:

28. Januar 2011: Die Bundesregierung veröffentlicht ihre Position zur Mitteilung der Europäischen Kommission.

Link zur Stellungnahme der Bundesregierung

9. Februar 2011: Der Berichterstatter des Europaparlaments, Albert Deß,  legt einen ersten Vorschlag für die Stellungnahme des Parlaments vor. Der Bericht ist höchst umstritten: Mehr als 1.200 Änderungsanträge gehen dazu ein (siehe auch 25. Mai 2011). 

Link zum Bericht von Albert Deß

16. März 2011: Der Europäische Wirtschaftsausschuss (EWSA) verabschiedet seine Stellungnahme zur EU-Kommissionsmitteilung, die die Vorschläge von EU-Agrarkommissar Ciolos sehr unterstützt.

Link zur Stellungnahme des EWSA

17. März 2011: Der Ministerrat veröffentlicht eine sogenannte „Schlussfolgerung“ zur Kommissionsmitteilung (kein eigener Beschluss!).

Link zur Schlussfolgerung des Ministerrats

1. April 2011: Die Agrarministerkonferenz der Agrarminister der Bundesländer legt ihre Position zur EU-Kommissionsmitteilung vor.

Link zum Beschluss der Agraministerkonferenz

25. Mai 2011: Der Agrarausschuss des Europaparlaments stimmt über 80 fraktionsübergreifend erarbeitete Änderungen ab. Diese unterstützen in der Tendenz den Vorschlag der Kommission weit mehr, als es der Vorschlag des Berichterstatters tat. Der endgültige Beschluss des Parlaments wird am 23. Juni 2011 im Plenum gefasst.

Link zum Beschluss des Agrarausschusses

23. Juni 2011: Zeitgleich mit der Abstimmung im Europaparlament zur EU-Agrarpolitik stellt EuroNatur mit der Verbändeplattform das gemeinsame Positionspapier "EU-Agrarpolitik jetzt konsequent reformieren" vor. 

Link zum Positionspapier der Verbändeplattform

Am 12. Oktober 2011 hat die EU-Kommission ihre Legislativvorschläge zur Neugestaltung der Agrarpolitik nach dem Jahr 2013 vorgestellt.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisierten EuroNatur und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) die Reformpläne als halbherzig.

Zur Pressemitteilung vom 12. Oktober 2011

Etwa ein Jahr ist vorgesehen, um diese Vorschläge zu erörtern. Bis Ende 2012 soll die endgültige Fassung der künftigen Agrarpolitik vorliegen, die vom Ministerrat und dem Europäischen Parlament beschlossen wird. Im Jahr 2013 haben die Mitgliedstaaten Gelegenheit, die neue Agrarpolitik national auszugestalten.

Am 29. Juni 2011 hat die Europäische Kommission die Zahlen zur finanziellen Vorausschau für den Zeitraum der Jahre 2014 bis 2020 vorgelegt. Der Beschluss der Kommission sieht unter anderem vor, die Gelder für die erste und die zweite Säule des Agrarhaushalts auf dem Niveau des Jahres 2013 einzufrieren, also von ursprünglich geplanten stärkeren Kürzungen abzusehen.

Link zum Kommissionsbeschluss vom 29.06.2011 (englisch, pdf-Datei, 245 kb)